Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat Medienberichte[1] zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion »eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen« erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte[2], bei Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert. Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.
Höhn verwies darauf, dass seine Partei seit Jahren die Regelüberprüfungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes kritisierten. Er zitierte dazu[3] im Sozialen Netzwerk Facebook die frühere Bundestagsabgeordnete und Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Luc Jochimsen, die 2010 in einer Parlamentsdebatte erklärt hatte: »Ja, wir sind für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, und zwar je vertiefter und differenzierter, desto besser; aber wir sagen Nein zu weiteren Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst.« Dies, so Höhn, gelte »selbstverständlich auch für« die Beschäftigten der Linksfraktion. nd