Höhn: Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion »eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen« erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert. Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.

Höhn verwies darauf, dass seine Partei seit Jahren die Regelüberprüfungen im Bereich des Öffentlichen Dienstes kritisierten. Er zitierte dazu im Sozialen Netzwerk Facebook die frühere Bundestagsabgeordnete und Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Luc Jochimsen, die 2010 in einer Parlamentsdebatte erklärt hatte: »Ja, wir sind für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, und zwar je vertiefter und differenzierter, desto besser; aber wir sagen Nein zu weiteren Überprüfungsfristen für den öffentlichen Dienst.« Dies, so Höhn, gelte »selbstverständlich auch für« die Beschäftigten der Linksfraktion. nd