nd-aktuell.de / 02.11.2013 / Politik / Seite 4

Mangelnder Kampf gegen Korruption kritisiert

Frankfurt am Main. Deutschland macht sich nach Ansicht des Daimler-Vorstands Christine Hohmann-Dennhardt beim Kampf gegen Korruption unglaubwürdig. Die UN-Konvention gegen Korruption sei zwar seit 2005 in Kraft, in Deutschland aber noch nicht ratifiziert, sagte Hohmann-Dennhardt am Donnerstagabend. Als Grund hierfür nannte sie die »Scheu« des Gesetzgebers, Abgeordnetenbestechlichkeit unter Strafe zu stellen. Deutschland müsse hier eine strenge Strafrechtsnorm setzen - unabhängig davon, wie hoch das vermutete Ausmaß der Bestechung im politischen Betrieb sei, sagte die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. epd/nd