Hessen: Letzte rot-rot-grüne Einheit fehlt

Auch knapp sieben Wochen nach der hessischen Landtagswahl geht das Pokerspiel um die Bildung einer neuen Regierungsmehrheit für die kommenden fünf Jahre weiter. Nach einer vierten und letzten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und LINKEN wollten die Partei- und Fraktionschefs der drei Parteien am Donnerstagabend noch keine Prognosen abgeben. Sie lobten das Maß der Übereinstimmungen in Bereichen wie Innenpolitik, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz und machten zugleich den entscheidenden Dissens deutlich, der SPD und Grüne von der LINKEN trennt. Während Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) unter dem »Sachzwang« der »Schuldenbremse« harte Einschnitte etwa bei der Landesverwaltung für unumgänglich halten, steht die LINKE nach Aussage von Fraktionschefin Janine Wissler und Landeschef Ulrich Wilken »für Bildungs- und Soziallabau nicht zu Verfügung«. Wissler forderte stattdessen mehr gemeinsamen und koordinierten Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung mit dem Ziel einer besseren Finanzausstattung der Länder.

SPD und Grüne werden in den kommenden zehn Tagen noch einmal separate Sondierungsgespräche mit der CDU führen und wollen danach in Beratungen ihrer Spitzengremien die Weichen für mögliche Koalitionsverhandlungen im Dezember stellen.