Streit um Sinn eines neuen Programms

Berlin (ND-Kalbe). Die konträr diskutierenden Gäste vertraten zugleich das Mehrheits- und das Minderheitsvotum in der PDS-Programmkommission. Michael Schumann, Vorstandsmitglied der Partei, der entsprechend des kürzlich veröffentlichten Thesenpapiers der Kommissionsmehrheit dafür warb, die grundlegenden Entwicklungen seit 1993 zu berücksichtigen, ließ - »aus Respekt vor der Partei« - zugleich offen, ob der Parteitag in zwei Wochen in Münster tatsächlich eine Programmänderung beschließen werde. »Ich werde die Frage heute nicht beantwor ten«, stellte er schon zu Beginn klar. Uwe- Jens Heuer, Marxistisches Forum, meinte hingegen, dass die dem geltenden Programm zu Grunde liegenden Analysen heute unverändert gälten, gar in einer Verschärfung der Verhältnisse Bestätigung fänden. Ein neues Programm sei daher nicht nötig. Hingegen befürchtete er, die zunehmende Stärke der Partei führe in einen Konflikt, nämlich in wachsender Regierungsteilhabe an der Verschlechterung der sozialen Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen mitwirken zu müssen. Dafür programmatische Begründungen »nachzuliefern«, lehnte er ab. Schumann plädierte dafür, in der Globalisierung Gründe für neue Programmüber legungen zu sehen. Zugleich sollte die Partei bei‹ der Entwicklung einer moder nen Sozialismus-Konzeption die der kapitalistischen Gesellschaft innewohnenden bewahrenswerten Potenzen und Entwicklungsmöglichkeiten ideologisch nicht »verriegeln«. Beide bemühten sich sichtlich, die von Vertretern beider Positionen in den vergangenen Tagen gegenseitig erhobenen Vorwürfe zur Debattenkultur nicht zu bestätigen. Heuer lakonisch: »Ich finde es nicht gut, wenn Ideologen andere Ideologen Ideologen schimpfen«.

Der Beifall der Zuschauer blieb geteilt, deutlich geäußert von PDS-Mitgliedern wurde jedoch die Unzufriedenheit mit der analytischen Qualität der Mehrheits-Thesen. Auch in der Frage von Militäreinsätzen blieben die Positionen konträr. Während Schumann meinte, die Verteidigung der UNO gegenüber der Hegemonie der USA verlange das Zugeständnis einer Einzelfallprüfung - eine Partei müsse sich das zutrauen - warnte Heuer vor einem Einstieg in die »Ausnahmen«. (ND berichtet in Kürze ausführlich)