Widerstand gegen Rechtsextreme wächst

In Thüringen wird die Luft für Rechtsextremisten dünner. Am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht das von der Stadt Bad Berka ausgesprochene Verbot für einen Aufmarsch von Rechtsextremisten bestätigt.

Wie vor wenigen Wochen in einem ähnlichen Fall in Weimar schlössen sich die Richter der Auffassung der Stadtväter an, dass der Aufmarsch eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit heraufbeschwört. Ein Großaufgebot von zehn Polizeihundertschaften sorgte im Ilmtal dafür, dass das Verbot eingehalten wurde.

Seit dem Angriff von Rechtsextremisten auf zwei Asylbewerber in Eisenach vor einer Woche formiert sich im Freistaat zunehmend öffentlicher Widerstand gegen rechte Ausschreitungen. Innenminister Christian Köckert (CDU) allerdings bleibt bei seiner wiederholt kritisierten Haltung, sich selbst und seine Polizeimaßnahmen zu loben, nach schärferen Gesetzen zu rufen und für eine ausgedehntere Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zu plädieren. PDS-Fraktionsvize Bodo Ramelow warf ihm deshalb vor, nicht über seinen Horizont als Dienstherr der Polizei hinaus zu denken. Der Rest der Landesregierung schweige sich aus oder schwelge in Betroffenheitsritualen, sagte er in Erfurt. Unter anderem müssten Einrichtungen wie Jugendklubs unter die Lupe genommen werden, in denen sich jahrelang mit staatlicher Förderung und unter staatlicher Aufsicht rechte Strukturen entwickeln und etablieren konnten, empfahl Ramelow. Der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel, beschuldigte CDU-Regierungschef Bernhard Vogel, der Verantwortung seines Amtes nicht gerecht zu werden und nicht klar Stellung gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu beziehen. Die CDU- Landtagsabgeordneten rief er auf, sich endlich in den landesweiten Konsens gegen Rechtsextremismus einzureihen und im Bündnis gegen Rechts mitzuarbeiten. Für den innenpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion Steffen Dittes birgt die der zeitige Diskussion die Gefahr, dass alles getan wird, um Thüringen aus den Schlagzeilen wegen rechter Gewaltakte zu bringen, dass aber rechtsextreme Ideologien nicht geächtet und verdammt wer den. Die Asylrechtspraxis und das Asylbewerberleistungsgesetz verhinderten die Integration Nichtdeutscher und kultivier ten die verheerende Meinung, Ausländer, vor allem Flüchtlinge seien Fremdkörper im Land. Ähnlich sieht das auch der Thüringer Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung, Angelo Luzifero. In einer Presseerklärung beschuldigte er die Politiker, ihre jahrelange Tatenlosigkeit mit viel Spektakel vertuschen zu wollen, sich der Verantwortung zu entziehen und zu Polizeistaatsmaßnahmen zu greifen, statt den autoritären rechten Denk und Lösungsmustern die Demokratie entgegenzusetzen.