Residenzpflicht vor Gericht

Kempen. Der Flüchtlingsaktivist Arash Dhosthossein stand am Mittwoch wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht in Kempen vor Gericht. Er hatte sich in den vergangenen zwei Jahren an den Flüchtlingsprotesten beteiligt, bei denen die AktivistInnen immer wieder bewusst gegen das diskriminierende Sondergesetz verstoßen haben, um seine Abschaffung zu fordern. Mehrfach wurde er im Zuge des Protestmarschs von Würzburg nach Berlin und wegen anderer Protestaktionen von der Polizei unter Zwang nach Nordrhein-Westfahlen zurückgeführt oder verhaftet, weil er gegen das Gesetz verstoßen hatte, das es Asylsuchenden verbietet, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Er steht nun wegen drei Verletzungen dieser Einschränkung vor Gericht. Das Urteil lag bis Redaktionsschluss nicht vor. nd