Berlin. Die Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat der SPD angesichts voraussichtlicher Inflationsverluste beim Mindestlohn Wortbruch vorgeworfen. Der gesetzliche Mindestlohn werde faktisch erst 2017 kommen, während es pro Jahres eine Geldentwertung von zwei Prozent gebe, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. »Das heißt, das entspricht heute einem Mindestlohn vielleicht von 7,80 Euro. Das ist nicht das Wahlversprechen der SPD.«
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Mittwoch bei ihren abschließenden Koalitionsgesprächen auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 geeinigt. Dem Koalitionsvertrag[1] zufolge können Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter in Tarifverträgen auf Branchenebene während einer zweijährigen Übergangszeit bis 31. Dezember 2016 aber noch Ausnahmen beibehalten. Erst ab 1. Januar 2017 gilt der bundesweite Mindestlohn dann uneingeschränkt. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro war eine Kernforderung der SPD. Agenturen/nd