München. Einen Tag vor den Verhandlungen über den neuen Kommunalen Finanzausgleich in Bayern haben CSU und Opposition im Landtag über die Finanzausstattung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken gestritten. Der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt kritisierte, die bayerischen Kommunen würden von der CSU-Staatsregierung »zu kurz gehalten«. Ihr Anteil am allgemeinen Steuerverbund sei im Ländervergleich am niedrigsten, die Kommunalschulden seien im Freistaat am höchsten. Finanzminister Markus Söder (CSU) wies dies am Mittwoch zurück: Bayern beteilige seine Kommunen »über-obligatorisch« an der allgemeinen Steuerentwicklung - nicht nur über einen, sondern über mehrere sogenannte Steuerverbünde. »Die Kommunen können sich auf die bayerische Staatsregierung verlassen«, betonte Söder. dpa/nd
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