Beispielhaft: Abstimmung über Rüstung

Mindestens 50 000 Unterschriften waren nötig, um in der Schweiz ein Referendum über den Kauf oder Nichtkauf neuer Jagdflugzeuge zu erzwingen. Es kamen sogar rund 80 000 Unterschriften zusammen. Nun darf das Volk voraussichtlich im Frühjahr 2014 endgültig darüber entscheiden, ob die 22 Gripen-Jets des schwedischen Herstellers Saab bestellt werden. Es geht um Kosten von 3,126 Milliarden Franken (gut 1 Milliarde Euro).

Eine derartige direkte Demokratie gibt es in Deutschland nicht. Hier entscheidet letztlich das Parlament darüber, welche Rüstungsgüter bestellt werden. Mitte der Woche wurde der 400. gebaute Eurofighter in Manching Übergeben. Diese Maschine ging an die Deutsche Luftwaffe, die insgesamt 143 Maschinen dieses Typs bekommen soll.

Das in vier EU-Ländern gebaute Kampfflugzeug ist ein Vorzeigestück des westeuropäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Die aktuelle Auslieferung, so betonte Alberto Gutierrez, Chief Executive Officer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, markiere einen »historischen Meilenstein in Europas größtem Verteidigungsprogramm«. Jetzt müsse man sich noch stärker »auf die Export-Kampagnen konzentrieren ...«

Das Geschäft mit dem weltweit wie Sauerbier angebotenen Flugzeug läuft nicht wie geplant. Der US-Markt bleibt dem europäischen Unternehmen weitgehend verschlossen. In anderen Weltregionen machen US-Rivalen wie Boeing, Northrop Grumman und Lockheed Martin den europäischen Waffenausstattern das Leben schwer. Die meist staatliche Kundschaft streicht ihre Rüstungsbudgets zusammen.

EADS-Chef Tom Enders plant daher drastische Einschnitte bei der Zusammenlegung der drei Sparten Airbus Military, Astrium und Cassidian zu Airbus Space&Defense. Genaue Zahlen sollen am 9. Dezember veröffentlicht werden. Die Gewerkschaften - allen voran die deutsche IG Metall - laufen Sturm, statt sich endlich gemeinsam Gedanken um Konversionsprodukte zu machen.

In den vergangenen zehn Jahren haben Eurofighter, die bislang in sechs Ländern eingesetzt werden, über 210 000 Flugstunden absolviert. Das Geschwader in Neuburg an der Donau errechnete als Gesamtkosten pro Eurofighter-Flugstunde 88 086 Euro. Das war allerdings im Jahr 2011.