Koalition peilt Karenzzeit per Gesetz an

Berlin. Die Große Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft doch per Gesetz regeln. »Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der »Berliner Zeitung«. Dieses Gesetz solle die Regierung ermächtigen, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln.

Zunächst wollten die Fraktionsführungen von Union und SPD einen einfachen Beschluss des Bundeskabinetts zur Selbstbindung seiner Mitglieder. LINKE und Grüne verlangten dagegen gesetzliche Regeln. Auch Juristen der Koalition kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass Ausnahmen von der Berufsfreiheit durch ein Gesetz geregelt werden müssen.

Zu den Karenzzeiten sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der »Rheinischen Post«: »Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter Kompromiss.« In Einzelfällen seien »differenzierte Lösungen« notwendig. dpa/nd