nd-aktuell.de / 18.01.2014 / Politik / Seite 4

Ein Problem mehr für die Nazipartei

Untreuevorwürfe gegen NPD im Nordosten

Christian Klemm

Die NPD sieht sich aktuell mit einigen Problemen konfrontiert: Erst dreht der Bundestag den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung zu, dann wurde der Verbotsantrag des Bundesrates eingereicht und schließlich schmeißt Parteichef Holger Apfel die Brocken hin. Es gab schon bessere Zeiten für die Nazipartei.

Nun steht der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern Ärger ins Haus. Die Fraktion des künftigen Bundesvorsitzenden Udo Pastörs soll von Februar an weniger Geld bekommen. Der Vorwurf: Sie habe einen Parteiaktivisten zu Unrecht mit Fraktionsgeldern alimentiert. Insgesamt sollen zwischen November 2011 und Januar vergangenen Jahres rund 80 000 Euro an den Bruder des Landtagsabgeordneten Tino Müller gezahlt worden sein. »Vetternwirtschaft in der NPD« - Schlagzeilen wie diese haben der finanziell angeschlagenen Partei gerade noch gefehlt. Sie hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Einbehaltung der Gelder einzuleiten.

Unterdessen haben die Nazis Schwierigkeiten, ihren Parteitag an diesem Wochenende über die Bühne zu bringen. Ursprünglich sollte er in Saarbrücken stattfinden. Daraus wird nichts: Wegen eines Formfehlers wurde der Vertrag für den Veranstaltungsort gekündigt. Seit Tagen ist deshalb das thüringische Kirchheim als Alternative im Gespräch.

Auf dem Parteitag sollen die Kandidaten für die Europawahl im Mai festgelegt werden. Pastörs will offenbar als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Doch zwei Konkurrenten wollen ihm die Spitzenkandidatur angeblich streitig machen: Ex-Parteichef Udo Voigt und Vorstandsmitglied Karl Richter.