LINKE kritisiert Verspätung bei Finanzgesetz

Schwerin. Nach Mitteilung der Schweriner LINKE-Abgeordneten Jeannine Rösler wird die von der SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin angekündigte Novellierung des Landes-Finanzausgleichgesetzes (FAG) in der laufenden Legislaturperiode kaum erfolgen können. Am Donnerstag habe sich bei der Beratung eines Rechnungshofberichts zu den Kommunalfinanzen im Innenausschuss herausgestellt, dass noch nicht einmal das Gutachten bestellt worden sei, auf dem die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, den Kreisen und den Kommunen aufbauen soll. Das Innenministerium habe eingeräumt, dass das Gutachten erst 2016 und das Gesetz nicht vor 2018 zu erwarten sei.

In vielen Kommunen des Landes herrscht extreme Finanzknappheit, so dass gerade noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Der Landeshaushalt weist dagegen Überschüsse aus. Die Kommunen warten daher dringend auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Land. »Der für Februar geplante Kommunalgipfel in der Staatskanzlei ist vor diesem Hintergrund Kasperletheater, denn die Neuausrichtung des FAG spätestens 2016 war die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände«, erklärt Rösler dazu. vs/nd