Erdogan legt Justizreform teilweise auf Eis

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Einwänden der EU und von Staatspräsident Abdullah Gül eine umstrittene Justizreform teilweise auf Eis gelegt. Von einer vollständigen Abkehr von dem Projekt könne aber keine Rede sein, sagte Erdogan am Freitag. Er wolle eine Einigung mit der Opposition, um die Reform durch eine Verfassungsänderung auf eine breite Grundlage zu stellen. Die Chancen dafür stehen aber schlecht. Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle mit der Reform die Kontrolle über die Justiz an sich reißen. Bei der Reform geht es um den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, der für die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Der Gesetzentwurf sieht eine größere Rolle des Justizministeriums in dem Gremium vor. AFP/nd