Berlin: Neue Ungereimtheiten um NSU-Aufklärung

Berlin. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ist es am Montag zum Eklat gekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf der Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten nach Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« vor, ein »Spektakel bei einer schlimmen Mordserie« zu machen. Zudem erklärte Henkel: »Ihre Politik hier zu machen auf den Rücken dieser armen Mordopfer ist widerlich und erbärmlich.« Die Opposition wies die Vorwürfe umgehend zurück. »Es ist eine unglaubliche Frechheit, der Opposition vorzuwerfen, sie stelle Fragen auf dem Rücken der Opfer«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf. Gegenüber »neues deutschland« kündigte Wolf an, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses einen Beschwerdebrief zu schreiben.

Hintergrund des heftigen Wortgefechts sind neue Vorwürfe gegen das Berliner Landeskriminalamt (LKA), das möglicherweise einen weiteren (vierten) V-Mann führte, der Kontakt zum direkten Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) hatte. Wie das »neue deutschland« bereits in seiner Montagsausgabe berichtete, soll dies Nick Greger sein. Der ehemalige Neonazi behauptet selber in einem Internetvideo, Polizisten des LKA hätten ihm geraten, vor Untersuchungsausschüssen keine Angaben zu Carsten Szczepanski zu machen, der als V-Mann »Piatto« des Brandenburger Verfassungsschutzes ganz dicht am NSU-Mördertrio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dran gewesen sein soll.

Behinderten also V-Mann-Führer der Berliner Polizei erneut die Aufklärung der NSU-Verbrechen? Das ist die Kernfrage, die es jetzt in Berlin zu klären gilt. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt wollte am Montag die Existenz einer solchen V-Person weder bestätigen noch dementieren. Kandt sagte aber: »Es waren LKA-Beamte in Thüringen.« Aber warum?