nd-aktuell.de / 05.02.2014 / Politik / Seite 7

Prozess wegen Völkermordes in Ruanda

Mutmaßlicher Drahtzieher in Paris vor Gericht

Paris. 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda wird erstmals in Frankreich einem mutmaßlichen Verantwortlichen des Genozids der Prozess gemacht. Vor einem Pariser Schwurgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ruandischen Exoffizier Pascal Simbikangwa. Er soll laut Anklage mitverantwortlich für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein. Bei dem Genozid waren 1994 etwa 800 000 Menschen getötet worden.

Simbikangwa, der seit einem Unfall 1986 querschnittsgelähmt ist, wurde im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht. Der 54-Jährige stellte sich als früherer Hauptmann der ruandischen Armee und des ruandischen Geheimdienstes vor. Simbikangwa soll laut Anklage zu dem Völkermord an der Minderheit der Tutsi aufgehetzt und diesen mitorganisiert haben, unter anderem, indem er Milizen bewaffnet habe. Der Angeklagte, dem lebenslange Haft droht, weist die Vorwürfe zurück. Der Prozess ist auf sechs bis acht Wochen angesetzt. Simbikangwas Anwälte kündigten am Dienstag an, eine Verfahrenseinstellung wegen ungleicher Bedingungen für Anklage und Verteidigung beantragen zu wollen. Die Anwälte kritisierten den Prozess zudem als politisch motiviert. Die ruandische Regierung, die aus Tutsi-Rebellen hervorging, hatte Frankreich lange Zeit vorgeworfen, die Verantwortlichen des Völkermordes unterstützt zu haben. Nach einem mehrjährigen Bruch der diplomatischen Beziehungen haben sich beide Länder inzwischen wieder angenähert. AFP/nd