nd-aktuell.de / 21.02.2014 / Brandenburg / Seite 12

EU hält Finanzierung des Airports für rechtens

Brüssel. Die Finanzierung des Flughafens Schönefeld ist aus Sicht der EU-Kommission rechtens. Für den Betrieb des Airports seien keine genehmigungspflichtigen Staatsbeihilfen geflossen. Das teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Donnerstag nach einer Überprüfung der Geschäfte der staatlichen Betreibergesellschaft mit. Hätte die Kommission Beihilfen festgestellt und sie für unrechtmäßig erklärt, könnte sie deren Rückzahlung verlangen. Konkret ging es um mehrere Regelungen, die den Betrieb in Schönefeld aufrecht erhalten sollen, bis der neue Hauptstadtflughafen BER fertig ist. So gleichen die Betreiber Verluste in Schönefeld durch Gewinne an anderen Standorten aus. Außerdem mietet der Billigflieger Easyjet Büros und Schalter. Diese Regelungen sind nach Brüsseler Einschätzung sinnvoll und führen zu Einnahmen für den Flughafen. dpa/nd