nd-aktuell.de / 24.02.2014 / Politik / Seite 3

USA sehen eine Chance

John Dyer, Boston
Die Forderung nach einem Ende der Gewalt und die Drohung mit Sanktionen sowie etwas Optimismus kommen aus Washington.

US-Präsident Barack Obama begrüßte am Freitag die Einigung zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung. Er telefonierte auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide wären sich einig gewesen, dass wirtschaftliche Stabilität, politische Reformen und ein Ende der Gewalt nötig seien.

Am Samstag äußerte sich die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, zu den Ereignissen in Kiew. »Die Ukraine hat nun die Chance, aus der schrecklichen Situation herauszufinden.« Dabei gebe es zwei Möglichkeiten. »Entweder können wir die Gewalt beenden und den Weg in die Zukunft gehen, den das ukrainische Volk verdient hat. Oder aber, wenn das nicht geschieht, dann haben wir eine Reihe von Instrumenten in der Hand.«

Damit spielte sie auf die Sanktionen an, welche die US-Regierung in den vergangenen Tagen erlassen hat. So dürfen einige ukrainische Beamte nicht mehr in die USA einreisen. Laut Marie Harf müsse auch untersucht werden, wer für die Todesopfer der vergangenen Tage verantwortlich ist. »Wir verurteilen die Gewalt, egal, von welcher Seite sie kommt.«

Diese Haltung der Regierung stößt in den USA auch auf Kritik. Die US-Regierung sollte sich stärker auf die Seite der Opposition stellen. Ex-UNO-Botschafter John Bolton klagte: »Obama setzt Regierung und Opposition moralisch gleich.«