Kein Friede den Hütten

Im Streit um das Protestcamp der Flüchtlinge und deren kürzlich errichtete Holzhütten auf dem Oranienplatz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) wieder auf einen harschen Tonfall. So nannte Henkel den Hüttenbau einen »Affront« und einen »Tiefpunkt« in der bisherigen Debatte um das Zeltlager.

Die Baukammer Berlin (BK), die Standesvertretung von Bauingenieuren, warf der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuständigen Bauaufsicht vor, sich in Bezug auf »elementare Sicherheitsvorschriften« »Wegzuducken« und »Wegzuschauen«. Die Verwaltung müsse sehr genau überlegen, ob so Vertrauen in ihre Arbeit weiter möglich ist, heißt es in einem Schreiben der BK. Nur, weil kein Bauantrag gestellt werden müsse, hieße das nicht, dass Brandschutz und andere Sicherheitsvorschriften nicht gelten würden, so die BK.

Der Verwaltungsrechtsexperte und emeritierte Professor für öffentliches Recht, Hans Paul Prümm, kritisierte die Bauten ebenfalls: »Sie verstoßen sowohl gegen die Bauordnung, das Bundesbaugesetz als auch gegen das Grünanlagengesetz.« Das Gleiche habe allerdings auch für die Zelte gegolten, sagte er der »Berliner Morgenpost«. Auch nach Einschätzung eines Verwaltungsrechtsexperten sind die Hütten rechtswidrig. Die Polizei will nach zwei Bränden und einem Buttersäureanschlag auf das Infozelt auf dem Platz nun ab und zu vor Ort Wache stehen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hielt sich zuletzt nicht für zuständig für die Lösung der Probleme und verwies auf Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die seit Wochen mit den Flüchtlingen über einen Abbau der Zelte verhandelt. Kolat wiederum will über den Verlauf und Zwischenergebnisse dieser Verhandlungen nichts preisgeben. Noch am Freitagabend hatte sich die Senatorin zusammen mit der ehemaligen Ausländerbeauftragten des Senats, Barbara John, ein Bild von den Zuständen auf dem Platz gemacht, wie der Tagesspiegel berichtete (Sonntag). Über die Gespräche vor Ort drang jedoch abermals nichts an die Öffentlichkeit. Die nächste Gesprächsrunde soll es laut der Grünen Abgeordneten Canan Bayram am 19. März geben.

Innensenator Henkel sind die Verhandlungen der Senatorin unterdessen kein Argument für die Untätigkeit des Bezirks. »Gespräche auf der einen Seite haben mit dem konsequenten Handeln, nämlich dem Abbau der Holzhütten, nichts zu tun«, sagte er. »Dazu ist der Bezirk verpflichtet. Er ist zuständig.« Die Hütten seien rechtswidrig wie die gesamte Besetzung des Platzes.

Henkel würde gerne räumen lassen, wurde aber vom Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gestoppt. Mit Agenturen