Landkreistag begrüßt Urteil zu Kreisumlage

Mainz. Der Landkreistag hat erneut an Rheinland-Pfalz appelliert, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Das Land habe deren Finanzausstattung bisher nicht »spürbar, effektiv und orientiert an den enorm gestiegenen Defiziten im Bereich Jugend und Soziales« verbessert, sagte Hans Jörg Duppré, Vorsitzender des Landkreistages, am Dienstag. Er begrüße deshalb die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das eine Kreisumlage für die Eifelgemeinde Malbergweich als rechtmäßig bestätigte. Überdurchschnittliche Steuereinnahmen einzelner Gemeinden dürften demnach von den Landkreisen teilweise abgeschöpft werden. Voraussetzung sei, dass die finanzielle Mindestausstattung berücksichtigt werde. Nach Angaben des Landkreistages klagen in Kürze weitere Städte, Kreise und Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich und den Landeshaushalt 2014/2015. Das lastet Duppré der rot-grünen Landesregierung an: Die Klagen seien das Spiegelbild der »fortwährenden Uneinsichtigkeit des Landes«, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen. dpa/nd