Die Null muss beim Etatdefizit stehen

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr sowie die Eckwerte bis 2018 gebilligt. Danach soll der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen. Das gab es 1969 das letzte Mal. Auch bis 2018 soll die Null stehen. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant. »Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert«, sagte Schäuble. Die Ausgaben seien seit 2010 faktisch konstant geblieben, wenn man Sonderfaktoren wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe herausrechne.

Dagegen kritisierte die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, Schäuble versuche »einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, indem er schamlos in die Sozialkassen greift«. Sie bezog sich auf die Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen und die verschobene Erhöhung des Kindergeldes. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte: »Hinter einer schönen Fassaden verbirgt sich beim Bundeshaushalt eine unsolide Bruchbude.« Zugleich fehlten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. nd/dpa