Landesrechnungshof rügt Hilfen für Kommunen

Schwerin. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns hat die Schweriner SPD/CDU-Regierung ermahnt, trotz guter Konjunktur und hohen Steuereinnahmen den Kurs »strikter Haushaltskonsolidierung« beizubehalten. Er kritisierte die wiederholte Gewährung von Sonderhilfen für die Kommunen. Städte und Kreise erhielten schon durch die regulären Finanzzuweisungen überdurchschnittlich viel Geld. Mit Blick auf sinkende Transferleistungen von Bund und EU seien die Extrahilfen nicht zu erklären, betonte Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth am Dienstag bei Vorlage des Landesfinanzberichts. Die Regierung hatte den Kommunen Anfang 2014 nochmals 160 Millionen Euro zusätzlich zugestanden. Kritisch äußert sich Schweisfurth auch zur Gewährung millionenschwerer Bürgschaften für die Werften im Land. dpa/nd