Landesrechnungshof rügt Hilfen für Kommunen
Schwerin. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns hat die Schweriner SPD/CDU-Regierung ermahnt, trotz guter Konjunktur und hohen Steuereinnahmen den Kurs »strikter Haushaltskonsolidierung« beizubehalten. Er kritisierte die wiederholte Gewährung von Sonderhilfen für die Kommunen. Städte und Kreise erhielten schon durch die regulären Finanzzuweisungen überdurchschnittlich viel Geld. Mit Blick auf sinkende Transferleistungen von Bund und EU seien die Extrahilfen nicht zu erklären, betonte Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth am Dienstag bei Vorlage des Landesfinanzberichts. Die Regierung hatte den Kommunen Anfang 2014 nochmals 160 Millionen Euro zusätzlich zugestanden. Kritisch äußert sich Schweisfurth auch zur Gewährung millionenschwerer Bürgschaften für die Werften im Land. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
