nd-aktuell.de / 29.03.2014 / Politik / Seite 1

Hunderte demonstrieren gegen NSA-Horchposten

Bündnis »Demokratie statt Überwachung« mobilisierte zum »Dagger Complex« / Linkspartei fragt nach »längst überfälligen Gegenmaßnahmen der Landesregierung«

Darmstadt. Gegen die massenhafte Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA haben mehrere hundert Menschen am Samstag im südhessischen Griesheim protestiert. Das Treffen richtete sich gegen die abgeschirmte US-Einrichtung »Dagger Complex« zwischen Griesheim und Darmstadt. Die Demonstranten vermuten, dass es sich bei dem Gelände um einen NSA-Horchposten handelt. Die Polizei sprach von rund 220 Teilnehmern, die Veranstalter von fast 500. Aufgerufen zu der Aktion hatte ein Bündnis[1] »Demokratie statt Überwachung«. Zu ihm gehören unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der DGB Darmstadt, der Chaos Computer Club und das Darmstädter Friedensforum.

Auch die hessische Linkspartei unterstützte[2] den Protest. »Im Rahmen der NSA-Enthüllungen wurde Hessen von Journalisten nicht von ungefähr als europäische Geheimdienst-Hauptstadt bezeichnet«, hieß es in einer Erklärung. »Obwohl damit die Grund- und Bürgerrechte massiv verletzt und Informationen auch für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe und Foltergefängnisse genutzt werden, gibt es keine längst überfälligen Gegenmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung.« Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Janine Wissler, nahm ebenfalls[3] an der Aktion teil.

Proteste am »Dagger Complex« hatte es auch im vergangenen Jahr gegeben. Initiiert hatte sie der Aktivist Daniel Bangert, der zum Spaß die Organisation »NSA-Spion-Schutzbund« ins Leben rief. Seine Gruppierung gehört ebenfalls zum Bündnis, das sich im Dezember 2013 gegründet hatte. dpa/nd

Links:

  1. https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de
  2. http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/presse/pressemitteilungen/69-presse/4606-buendnis-demokratie-statt-ueberwachung-janine-wissler-am-samstag-am-dagger-komplex-in-darmstadt-griesheim.html
  3. https://twitter.com/Janine_Wissler/status/449931764459634688