Nachtflugverbot im Alleingang gefordert

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einer Regierungserklärung für einen Kompromiss zum Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER geworben. Die Nachtruhe solle um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert werden, forderte Woidke gestern im Landtag. »Das ist für mich kein ›Zurückrudern‹ oder ›Einknicken‹«, betonte er. Die Maximalforderung Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr sei gegen den Bund und Berlin nicht durchsetzbar. CDU-Fraktionschef Michael Schierack reagierte: »Damit endet das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg in einem politischen Desaster.« Die CDU schlägt ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr vor. Brandenburg müsse dies im Alleingang durch ein Planänderungsverfahren erreichen, forderte Schierack. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Büttner forderte Woidke zu einem Alleingang auf: »Solange Sie nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, werden wir Ihnen vorwerfen, dass Sie die Bürger dieses Landes belogen und betrogen haben.« dpa/nd