Berlin verteidigt Industrierabatte

Besonders energieintensive Unternehmen müssen nicht mehr fürchten, dass sie ihre Privilegien verlieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte am Dienstag Pressemeldungen, dass es im Streit um die Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage zu einem Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen ist. Bei Opposition und Verbraucherverbänden sorgte dies für großes Unverständnis.

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission in Brüssel wegen der umstrittenen Befreiungen bei der sogenannten EEG-Umlage ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel sah dies als Subventionen für privilegierte Teile der Industrie an. Schließlich sollen mit dieser Umlage die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Verbraucher verteilt werden. Da die Ausnahmeregelungen gleichzeitig den Strom für Privathaushalte und kleinere Betriebe teurer machen, gerieten die Industrierabatte vor allem auch von Seiten von Verbraucherschützern in die Kritik.

»Es geht dabei nicht um Industrie-lobbyismus, sondern um Hunderttausende Arbeitsplätze«, begrüßte Gabriel die Einigung mit der EU-Kommission. Schließlich hatte Berlin bei den letzten Gesprächen am Montagabend viel abgerungen. So soll die Gesamtsumme der Industrierabatte beibehalten werden. Sie belaufen sich derzeit auf 5,1 Milliarden Euro. Besonders unter Schwarz-Gelb nahm die Anzahl der Befreiungen massiv zu, da die Bundesregierung die Möglichkeiten für eine Befreiung im Jahr 2012 ausweitete. So stieg die Anzahl der von der Umlage befreiten Betriebe von 734 im Jahr 2012 auf 1720 im Jahr 2013.

Mittlerweile kommen schon rund 2100 Unternehmen in den Genuss von Industrierabatten. Deren Zahl soll sich nun nach dem Willen der EU-Kommission auf rund 1600 verringern. Allerdings müssen sie nicht befürchten, dass sie jetzt die volle EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Für sie werden lediglich 20 Prozent der Abgabe fällig. Ansonsten wäre es bei diesen Unternehmen zu »schwersten Verwerfungen« gekommen, begründete Gabriel dies.

Eine Sache konnte der Minister jedoch nicht durchsetzen: Es gibt künftig keine Einzelfallprüfung mehr. Die nun gefundene Regelung richtet sich nach der Bruttowertschöpfung, die nach Gabriels Worten grob vereinfacht die Differenz aus Umsatz minus Kosten ist. Demnach wird bei begünstigten Unternehmen eine Umlage von bis zu vier Prozent der Bruttowertschöpfung fällig. Besonders energieintensive Betriebe wie Aluminium-Werke oder Stahlhütten werden sogar nur bis zu 0,5 Prozent zahlen und nicht 2,5 Prozent, wie die Kommission zuletzt forderte. Weil der Kompromiss jedoch erst am Montagabend zustande kam, muss er noch nachträglich in die Ökostromnovelle eingearbeitet werden, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat.

Zuspruch bekam die Bundesregierung für den Erhalt der Rabatte von der Industrie. »Die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister haben ein dickes Brett gebohrt«, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Dies helfe, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu halten. Bei den Verbraucherschützern kam der Deal jedoch nicht so gut an. »Die Bundesregierung hat den Interessen der Industrie den Vorzug gegeben, und die Verbraucher müssen zahlen«, erklärte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Auch die Opposition lehnt die Pläne ab. »Die Einigung mit der EU-Kommission schichtet die ausufernden Industrierabatte nur um«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Caren Lay. So würden die milliardenschweren Geschenke nicht reduziert, sondern nur innerhalb der Großindustrie umverteilt. Weil Privathaushalte und kleine Unternehmen mit ihren Stromrechnungen weiterhin die Großindustrie subventionierten, sorge die Bundesregierung Lay zufolge für eine »soziale Schieflage bei der Ökostromförderung«. Um die Verbraucher zu entlasten, fordert ihre Partei derweil unter anderem die Senkung der Stromsteuer.

Der Vizevorsitzende der Bundestags-Grünen, Oliver Krischer, wies indes daraufhin, dass »sage und schreibe 65 Branchen vom Fruchtsafthersteller bis zur Urananreicherungsanlage« in den Genuss von Ausnahmen kommen könnten. Vom Anspruch einer sinkenden EEG-Umlage sei da »keine Spur« mehr, so Krischer.