nd-aktuell.de / 11.04.2014 / Kommentare / Seite 4

Übereiltes Bekenntnis

Klaus Joachim Herrmann über den Europarat und die Kiewer Todesschützen

Klaus Joachim Herrmann

Die Parlamentarier des Europarates hätten warten sollen mit ihrer Resolution zur Ukraine. Sie erkannten die neue Macht in Kiew als »rechtmäßig« an und malten dazu das schöne Bild vom Fenster, das der Demokratie durch den Wechsel in Kiew geöffnet worden sei. In beiden Fällen aber ist Wunsch nicht zwangsläufig Wirklichkeit. Weit weniger noch als beim Friedensnobelpreis für einen US-Präsidenten zum Amtsantritt.

Wenn ein gewählter Präsident unter Missbrauch einer von drei Staaten Europas garantierten Vereinbarung gestürzt wird, sollte gerade ein europäisches Parlament dem nicht eilig seinen Segen geben. Gerade erst hat sich zudem der Verdacht erhärtet, blutige Wahrheit über den Maidan solle vertuscht werden. Die Anklage »Massenmord« wird demonstrativ dem geschlagenen Gegner vorgehalten, schwerstem Verdacht über weitere Beteiligungen und Verstrickungen nicht erkennbar nachgegangen. Warum sonst sollte man dies tun, wenn nicht aus eigenem Interesse - gar im Wissen um eigene Schuld?

Bekenntnisse wie die des Europarates täuschen jedoch Unschuld vor, hindern damit an der Aufdeckung der Wahrheit. Nur die aber gibt wirklich Auskunft, mit welchen Vorgängen, welcher Demokratie und mit was für Leuten man es wirklich zu tun hat.