OECD fordert von Berlin Sozialreformen

Berlin. Der Generaldirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, forderte Deutschland am Dienstag zur Stärkung seines Sozialstaats auf: »Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss der Reformprozess gerade auch in guten Zeiten weitergehen. Für Deutschland heißt das: Das Land muss jetzt handeln«, sagte Gurría bei der Vorstellung des OECD-Wirtschaftsberichtes »Deutschland 2014« in Berlin.

Besonders der hohe Anteil von Geringverdienern stößt bei der OECD auf Kritik. Während hierzulande über 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es im EU-weiten Durchschnitt nur knapp 17 Prozent. Auch stört die OECD die schlechten Bildungschancen von Kindern aus sozial schwachen Verhältnissen. Die Bundesregierung sollte durch ihre Fiskalpolitik »ein ausgewogeneres, sozial inklusives und umweltfreundlicheres Wachs-tum fördern«, heißt es in dem Bericht. So soll die Grundsteuer erhöht und die Abgeltungssteuer auf Gewinne aus Verkauf von nicht privat genutzten Immobilien ausgeweitet werden. Im Gegenzug spricht sich die OECD für eine Absenkung der Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener aus. Lob für die Bundesregierung gab es von der OECD für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Am Dienstagabend besuchte OECD-Chef Gurría das Kanzleramt. Dort empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn und die Chefs der vier anderen großen internationalen Wirtschaftsorganisationen: IWF, ILO, Weltbank und WTO. spo