Rechter Weg

Erst ließen sich viel zu viele EU-Bürger, die am vergangenen Sonntag an der Europawahl teilnahmen, von den anti-europäischen bis faschistischen Kräften beeindrucken. Jetzt laufen die nationalen Regierungen dem Rechtsruck hinterher. Statt sich klar von fremdenfeindlichen, rassistischen und Europa-feindlichen Positionen zu distanzieren, gaben bereits die französische Linksregierung unter François Hollande und der britische Premier David Cameron den Forderungen der Rechtsaußen nach und damit Wasser auf deren Mühlen.

Beim Geschacher um die EU-Spitzenposten wird Cameron nicht nur darum kämpfen, die Pro-Europäer auszubooten. Er wird auch nach einer Neuverhandlung der Briten-Rabatte trachten. Zudem kommt die Migrationsfrage erneut auf die Agenda. Nervöse Politiker von Tories und Labour fordern, auf die Wähler der nationalistischen UKIP zuzugehen und die Einwanderung aus der EU zu beschränken.

Um Frankreich steht es noch schlimmer. Hollandes Rückzieher in Sachen Ausländerwahlrecht ist die erste Kapitulation vor der rechtsextremen Front National. Statt ihr bis zum nächsten Votum Stück für Stück den Rest der Brücke ins bürgerliche Wählerlager zu bauen, verhielte sich Hollande geschickter, wenn er gleich zurückträte. Noch besser wäre es aber - für ganz Europa -, Frankreich übernähme Verantwortung. Es könnte seine Macht für ein Ende der Austeritätspolitik einsetzen sowie dafür, ein EU-Europa zu schaffen, das von der Mehrheit der WählerInnen in fünf Jahren als etwas Positives verstanden wird.