nd-aktuell.de / 06.06.2014 / Politik / Seite 6

Bundestag streitet über Doppelpass

Opposition kritisiert Entscheidungszwang

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag über die umstrittene Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Vertreter der großen Koalition verteidigten dabei den Kompromiss, der Kindern von Migranten zwei Pässe erlaubt, wenn sie seit einer bestimmten Zeit in Deutschland leben und eine Schule besucht haben. Die Opposition kritisiert das Gesetz und griffen vor allem die SPD scharf an, die im Wahlkampf für eine komplette Abschaffung des Entscheidungszwangs eingetreten war.

Bislang müssen sich Jugendliche, die neben der deutschen die Staatsangehörigkeit ihrer zugewanderten Eltern besitzen, zwischen beiden Pässen entscheiden. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll diese Optionspflicht für diejenigen entfallen, die bis zum 21. Geburtstag acht Jahre in Deutschland gelebt und sechs Jahre die Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss erworben haben. epd/nd