nd-aktuell.de / 17.06.2014 / Politik / Seite 13

NPD-Abgeordneter Petereit muss vor Gericht

Güstrow. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit muss sich am 8. Juli vor dem Amtsgericht Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage verantworten. Hintergrund sei ein Verfahren im Mai 2012, bei dem fünf Männer aus dem rechten Umfeld vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Jahr 2010 beim Bürgermeister von Lalendorf freigesprochen wurden. Nach Angaben des Gerichts von Montag hatte Petereit damals trotz Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht gesagt, eine Personengruppe habe sich nicht auf dem Grundstück des Bürgermeisters befunden. Diese Aussage soll laut Gericht nicht der Wahrheit entsprechen. Der Grund für den mutmaßlichen Hausfriedensbruch war der Streit um die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie mit rechtem Hintergrund. Der Bürgermeister hatte sich geweigert, der Familie die Urkunde und die dazugehörige Geldsumme von 500 Euro zu überreichen. dpa/nd