Verfassungsschutz rüstet Internet-Überwachung auf

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf. Ziel einer neuen Referatsgruppe sei es, vorhandene Daten besser auszuwerten, teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst am Donnerstag mit. »Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat.« Nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses können in Deutschland Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. dpa/nd