Parlamentarisches Sommerthema BER

Potsdam. Die Flughafenbaustelle BER beschäftigt die Landespolitik nun auch in der Sommerpause. Für die Grünen erklärte am Dienstag Fraktionschef Axel Vogel, eine Sondersitzung beantragen zu wollen - vorerst nur des Flughafenausschusses. Vogel bestritt, dass die rot-rote Landesregierung zur Zusage von über 400 Millionen Euro berechtigt sei, die sich aus der inzwischen allseits akzeptierten 1,1-Milliarden-Nachforderung von Fughafenchef Hartmut Mehdorn für Brandenburg ergeben. Die Regierung müsse erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage sie diese Zusage gegeben habe, sagte Vogel. Ihm zufolge würde ein so weitreichender Schritt einen Nachtragshaushalt erfordern, den wiederum aber nur das Parlament absegnen könne. Als »völlig irrelevant« bezeichnete er das Argument, dass die Zahlungen ohnehin erst 2015 fällig werden. Dafür hätte schon 2014 eine Ermächtigung bestehen müssen. Zur Debatte steht für Vogel auch, ob die Mittel als Zuschuss oder als Darlehn gewährt werden. Diese »heikle Frage« hätte Auswirkungen auf die Höhe der künftigen Flughafengebühren. »Sehr ermutigend« nannte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mike Bischoff die Geschäftszahlen der Flughafengesellschaft, die eine »gesunde Kerngesellschaft« sei. Vogel widersprach: In den vergangenen drei Jahren seien ihr über 400 Millionen Euro Verluste entstanden, wenn Steuern und Abschreibungen eingerechnet würden. winei