nd-aktuell.de / 21.07.2014 / Kommentare / Seite 4

Seehofer nimmt's persönlich

Fabian Lambeck über den Mautstreit in Bayern

Fabian Lambeck

Man weiß nicht, was Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer durch den Kopf gegangen ist, als er in der »Welt am Sonntag« lesen musste, dass sein Innenminister Joachim »Brutus« Hermann Ausnahmen bei der geplanten Maut für ausländische Fahrzeughalter fordert. An der ungewöhnlich scharf formulierten Reaktion des CSU-Chefs konnte man aber erkennen, dass Seehofer die Kritik an der Maut als persönlichen Angriff aufgefasst haben muss.

Seehofer ist nervös. Längst ist der Übervater, der seine Partei zur absoluten Mehrheit führte, nicht mehr unumstritten. Sein Konzept des antizipierenden Populismus, das den Volkszorn nicht nur bedient, sondern schürt bzw. vorwegnimmt, schafft für die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Seehofers Oppositionsrhetorik wirkt oftmals nur noch lächerlich. Schließlich regiert die CSU im Land und im Bund. Wer immer nur Stimmungen bedient oder diese anheizt, nährt zudem den Verdacht, dass es ihm an einer politischen Vision mangelt. Dass jetzt führende CSU-Politiker öffentlich Kritik üben, lässt bei Seehofer die Alarmglocken schrillen. Auch wenn Hermann nur Ausnahmen bei der Maut fordert, so zielt er doch auch gegen seinen Chef. Denn es war Seehofer, der die Maut gegen alle Widerstände bei den Koalitionsverhandlungen durchdrücken ließ. Scheitert die Maut, dann dürften die kritischen Stimmen in der CSU lauter werden.