Moskau. Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das gab Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau bekannt. Laut dem russischen Auslandsnachrichtensender »Russia Today« habe der Whistleblower zudem Dokumente erhalten, mit denen er sich frei in- und außerhalb Russlands bewegen kann.
Der neue Aufenthaltsstatus Snowdens erleichtert nach Auffassung der Grünen eine mögliche Befragung des Amerikaners vor dem NSA-Ausschuss. Die Tatsache, dass Snowden nun frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Bundesregierung müsse nun die Voraussetzungen dafür schaffen. »Wenn das nicht geschieht, werden wir das auf dem Klageweg klären müssen«, mahnte er. Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Aussage Snowdens in Deutschland durchzusetzen.
Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte am Donnerstag in Moskau mitgeteilt, dass Russland dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Der 31-Jährige dürfe auch ins Ausland reisen, aber nicht für länger als drei Monate.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung als schallende Ohrfeige für die deutsche Regierung und die westlichen Demokratien. »Es darf nicht sein, dass Edward Snowden in einem Staat wie Russland Unterschlupf suchen muss und damit zum diplomatischen Faustpfand von Herrn Putin wird, weil alle anderen Länder mit mehr oder weniger fadenscheinigen Ausreden seine Aufnahme verweigern.« Die Bundesregierung müsse das Rückgrat haben und Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. dpa/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/941641.snowden-darf-in-russland-bleiben.html