Snowden darf in Russland bleiben
Behörden erteilen Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre / Snowden-Vernehmung in Deutschland nun unkomplizierter
Moskau. Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das gab Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau bekannt. Laut dem russischen Auslandsnachrichtensender »Russia Today« habe der Whistleblower zudem Dokumente erhalten, mit denen er sich frei in- und außerhalb Russlands bewegen kann.
Grüne: Snowden-Vernehmung in Deutschland nun unkomplizierter
Der neue Aufenthaltsstatus Snowdens erleichtert nach Auffassung der Grünen eine mögliche Befragung des Amerikaners vor dem NSA-Ausschuss. Die Tatsache, dass Snowden nun frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Bundesregierung müsse nun die Voraussetzungen dafür schaffen. »Wenn das nicht geschieht, werden wir das auf dem Klageweg klären müssen«, mahnte er. Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Aussage Snowdens in Deutschland durchzusetzen.
Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte am Donnerstag in Moskau mitgeteilt, dass Russland dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Der 31-Jährige dürfe auch ins Ausland reisen, aber nicht für länger als drei Monate.
Grünen-Fraktionschefin: Schallende Ohrfeige für die deutsche Regierung und die westlichen Demokratien
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung als schallende Ohrfeige für die deutsche Regierung und die westlichen Demokratien. »Es darf nicht sein, dass Edward Snowden in einem Staat wie Russland Unterschlupf suchen muss und damit zum diplomatischen Faustpfand von Herrn Putin wird, weil alle anderen Länder mit mehr oder weniger fadenscheinigen Ausreden seine Aufnahme verweigern.« Die Bundesregierung müsse das Rückgrat haben und Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. dpa/nd
MORE: #Snowden can now travel around Russia, go abroad with Russian documents http://t.co/OZCVWN6ANQ pic.twitter.com/NNxymFUB8Z
— RT (@RT_com) 7. August 2014Der 31-Jährige Whistleblower hatte als Top-Spion von NSA und CIA jahrelang zehntausende streng vertrauliche Geheimdienstakten gesammelt und diese vor rund einem Jahr in Hongkong an Journalisten übergeben. Nach seiner freiwilligen Entarnung hatten US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärt und Haftbefehl erlassen. Snowden strandete daraufhin auf einem Moskauer Flughafen, woraufhin ihm russische Behörden schließlich am 1. August 2013 eine einjährige Aufenthaltserlaubnis gewährten.
Auf Grundlage seiner Dokumente lösten in den vergangenen Monaten dutzende Enthüllungsberichte den größten Geheimdienstskandal der Geschichte aus und offenbarten die systematische Ausspionierung nahezu der gesamten weltweiten Telekommunikation durch NSA und anderer westliche Geheimdienste. nd/ Agenturen
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