Datenschützer: Regeln fürs Kennzeichenscannen

Mainz. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert mit Blick auf den sogenannten Autobahnschützenprozess eine Rechtsgrundlage zur Erfassung Kfz-Kennzeichen. Hier müssten »eindeutige Regelungen« geschaffen werden, so Wagner gegenüber der Freitagausgabe der »Rhein-Zeitung«. Um den Schützen zu ergreifen, habe es eine »beispiellose Massendatenerhebung« gegeben, nun sei der »Bundesgesetzgeber« gefordert. Ein Fernfahrer aus der Eifel muss sich vor dem Landgericht Würzburg wegen versuchten Mordes verantworten. Er hatte zugegeben, aus Frust vom Steuer aus auf die Ladung anderer Lastwagen geschossen zu haben. Die automatische Erfassung von Millionen Kennzeichen an Autobahnabschnitten, die von der Serie von Schüssen betroffen waren, hatte die Ermittler auf seine Spur gebracht. dpa/nd