Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine »große Zahl« von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen - ebenso bereitwillig, »wie wir Waffen liefern«.
Vor der Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag, auf der über die Unterstützung kurdischer Peschmerga mit Waffentechnik abgestimmt werden soll, äußerte Riexinger die Überzeugung, dass in erster Linie humanitäre Hilfe geleistet werden müsse. Mit der geplanten Abstimmung im Bundestag wolle die Große Koalition einen »Tabubruch, damit künftig Waffenexporte in Krisengebiete ohne Probleme vorgenommen werden können«. Es gebe bisher nicht einmal eine Anfrage der kurdischen Regionalregierung an die deutsche Bundesregierung, dass diese Waffen liefern solle.
»Waffenlieferungen sind Kriegseinsätze«[1]
Parteichef Bernd Riexinger über Ursachen des Konflikts in Irak und die künftige Außenpolitik der LINKEN