Riexinger: Deutschland soll Flüchtlinge »in großer Zahl« aufnehmen
In einem Interview zeigt sich der LINKE-Chef besorgt über Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine »große Zahl« von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen - ebenso bereitwillig, »wie wir Waffen liefern«.
Vor der Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag, auf der über die Unterstützung kurdischer Peschmerga mit Waffentechnik abgestimmt werden soll, äußerte Riexinger die Überzeugung, dass in erster Linie humanitäre Hilfe geleistet werden müsse. Mit der geplanten Abstimmung im Bundestag wolle die Große Koalition einen »Tabubruch, damit künftig Waffenexporte in Krisengebiete ohne Probleme vorgenommen werden können«. Es gebe bisher nicht einmal eine Anfrage der kurdischen Regionalregierung an die deutsche Bundesregierung, dass diese Waffen liefern solle.
Das Interview lesen:
»Waffenlieferungen sind Kriegseinsätze«
Parteichef Bernd Riexinger über Ursachen des Konflikts in Irak und die künftige Außenpolitik der LINKEN
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
