SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen für Reiche

Berlin. Die SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen für Reiche, um den Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen möglich zu machen. »Trotz der größten steuerlichen Entlastung in der Geschichte, trotz einer massiven Lohnzurückhaltung liegt Deutschland bei der Investitionsquote seit über zehn Jahren mit am unteren Ende in der Euro-Zone«, heißt es einem Strategiepapier des Sprechers der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, Carsten Sieling. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« darüber berichtet.

Mit Blick auf das Aufsaugen von Lohnerhöhungen durch die kalte Progression betont Sieling: Die auch wachstumspolitisch relevante Entlastung unterer und mittlerer Einkommen »kann und muss durch einen Beitrag der hohen Einkommensempfänger gegenfinanziert werden«. Hierfür können auch die Erträge aus einer Abschaffung der Abgeltungsteuer herangezogen werden. Gefordert wird eine Überführung der Besteuerung von Zinsen und Dividenden in die normale Einkommensteuer. »Arbeit höher zu besteuern als Kapital war für Sozialdemokraten immer ein steuerpolitischer Fehlanreiz.«

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Steuererhöhungen bis 2017 eine Absage erteilt. Als Wirtschaftsminister feilt er an einem neuen Kurs. Sieling sagte zur Debatte über einen stärkeren SPD-Wirtschaftskurs: »Wirtschaftskompetenz bemisst sich nicht an der Höhe der Steuersätze für Unternehmen oder einer möglichst geringen Staatsquote.« dpa/nd