SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen für Reiche
Durch Investitionen in Infrastruktur soll kalter Progression entgegengewirkt werden
Berlin. Die SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen für Reiche, um den Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen möglich zu machen. »Trotz der größten steuerlichen Entlastung in der Geschichte, trotz einer massiven Lohnzurückhaltung liegt Deutschland bei der Investitionsquote seit über zehn Jahren mit am unteren Ende in der Euro-Zone«, heißt es einem Strategiepapier des Sprechers der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, Carsten Sieling. Zunächst hatte der »Tagesspiegel« darüber berichtet.
Mit Blick auf das Aufsaugen von Lohnerhöhungen durch die kalte Progression betont Sieling: Die auch wachstumspolitisch relevante Entlastung unterer und mittlerer Einkommen »kann und muss durch einen Beitrag der hohen Einkommensempfänger gegenfinanziert werden«. Hierfür können auch die Erträge aus einer Abschaffung der Abgeltungsteuer herangezogen werden. Gefordert wird eine Überführung der Besteuerung von Zinsen und Dividenden in die normale Einkommensteuer. »Arbeit höher zu besteuern als Kapital war für Sozialdemokraten immer ein steuerpolitischer Fehlanreiz.«
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Steuererhöhungen bis 2017 eine Absage erteilt. Als Wirtschaftsminister feilt er an einem neuen Kurs. Sieling sagte zur Debatte über einen stärkeren SPD-Wirtschaftskurs: »Wirtschaftskompetenz bemisst sich nicht an der Höhe der Steuersätze für Unternehmen oder einer möglichst geringen Staatsquote.« dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
