nd-aktuell.de / 10.09.2014 / Politik / Seite 12

91,2 Millionen Euro weniger für Kommunen

Schönebeck. Sachsen-Anhalts Kommunen müssen weiter sparen. Sie sollen 2015 rund 91,2 Millionen Euro weniger vom Land bekommen als noch in diesem Jahr, das wären dann 1,482 Milliarden Euro. Einen entsprechenden Beschluss fasste das CDU/SPD-Kabinett am Dienstag bei einer auswärtigen Tagung in Schönebeck. Er sieht zudem vor, dass die Ausgleichsmasse im Jahr 2016 auf rund 1,46 Milliarden Euro sinkt. Der Landtag muss dem allerdings noch zustimmen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte mit Blick auf die Änderungen: »Ich halte es für auskömmlich und verantwortbar.« Er verwies darauf, dass der kommunale Finanzausgleich nur ein Teil der kommunalen Finanzierung ist. dpa/nd