»Ruhmesmarsch« vom Maidan zur letzten Parlamentssitzung

Mit einem »Ruhmesmarsch für die Helden« vom Kiewer Maidan zur Werchowna Rada umrahmten auf ihre Weise am Dienstag bis zu 8000 Demonstranten der rechtsextremen Swoboda-Partei und des Rechten Sektors unter schwarz-roten Fahnen die letzte reguläre Sitzung des ukrainischen Parlaments vor den vorgezogenen Neuwahlen am 26. Oktober. Wiederholt skandierten laut örtlichen Medienberichten ultranationalistische Aktivisten »Bandera unser Held!«.

Die Demonstranten forderten von den Abgeordneten die Anerkennung der von ihm im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion formierten Armee als Kämpfer für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine. Ebenfalls verabschiedet werden sollte ein Gesetz über das »Verbot der kommunistischen Ideologie«.

Vor dem Parlament eskalierte gegen Mittag die Lage. Auf die Miliz, die auf 4000 Mann verstärkt worden war, und das Gebäude wurden Brandsätze, Rauchbomben und Steine geworfen. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Ungeachtet dessen, dass die Sitzung angesichts der Attacken der Radikalen vorzeitig geschlossen werden musste, verordnete Präsident Petro Poroschenko diesen 14. Oktober als künftigen alljährlichen Feiertag »Tag des Verteidigers der Ukraine«. Zuvor hatte das Parlament den bisherigen Chef der »Nationalgarde« Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister des Landes bestätigt.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, wollten am selben Tag bei Gesprächen in Paris die Möglichkeiten einer politischen Lösung der Ukraine-Krise ausloten. Vor dem Treffen hatte Lawrow den USA vorgeworfen, zu wenig für ein Ende des Konflikts zu unternehmen. Ungeachtet der »unfreundlichen Schritte« von EU und USA verschließe sich Moskau aber nicht der Zusammenarbeit, betonte der Minister. Für den europäisch-asiatischen Gipfel (ASEM) am Donnerstag und Freitag in Mailand wurde eine Ukraine-Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Dieser wolle »mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder« eine Strategie zur Konfliktlösung entwickeln.

Allerdings reagierte Moskau wegen »Verstößen« mit einem Importstopp auf die Einfuhr von ukrainischem Käse. Russland verdächtigt Kiew, EU-Waren trotz Verbotes weiterzuleiten. Personalie Seite 4