Schweriner Landtag lehnt Kennzeichnungspflicht ab

Schwerin. Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern müssen bei Großeinsätzen wie Anti-Nazi-Demonstrationen und Fußballspielen auch künftig keine persönlichen Nummerncodes an der Uniform tragen. Obwohl auch die Regierungspartei SPD auf Vorteile der Kennzeichnungspflicht verwies, stimmte sie am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag der oppositionellen Grünen-Fraktion. Die SPD beugte sich damit dem Willen ihres Koalitionspartners CDU, der eine individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz ablehnt. Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller forderte eine offene Debatte zur Kennzeichnungspflicht und appellierte an die CDU, sich weiteren Beratungen nicht zu verweigern. Peter Ritter von der LINKEN begrüßte den Meinungswandel bei der SPD, die ihre ablehnende Haltung aufgebe und gesprächsbereit sei. dpa/nd