Kiew zahlte Teilschuld

Kiew. Die ukrainische Zentralregierung setzt ihre Haushaltszahlungen an die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes aus. Das kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew an. «Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken», sagte er. Die Gas- und Stromlieferungen würden wegen des nahenden Winters nicht eingestellt, um eine «humanitäre Katastrophe» zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder überwiesen, wenn wir die Kontrolle zurück erlangt haben«, sagte Jazenjuk.

Im Gasstreit mit der Ukraine hat die russische Gazprom-Gruppe die Überweisung einer ersten Rate aus Kiew bestätigt und eine Wiederaufnahme der Lieferungen angekündigt. Gazprom habe eine Bestätigung der Banken erhalten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hatte am Dienstag mitgeteilt, es seien 1,45 Milliarden Dollar überwiesen worden. Bis zum Jahresende sollen 3,1 Milliarden Dollar bezahlt werden. Ein ein unter EU-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen sieht die Bezahlung ukrainischer Schulden sowie russische Gaslieferungen gegen Vorkasse bis März vor. AFP/nd