Konsequenzen aus Nürburgring-Debakel

Mainz. Nach dem Debakel um die Nürburgring-Finanzierung wollen die rot-grünen Landtagsfraktionen strengere Regeln für Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz einführen. Es gehe um die Vorsorge dafür, »dass sich derartige Dinge nicht wiederholen«, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler am Montag in Mainz. Geplant ist, dass Kredite stärker reglementiert, Landtagsausschüsse besser informiert werden und der Kontakt zur EU-Kommission verstärkt wird, die Beihilfen prüft. Der Landesrechnungshof wirft der früheren SPD-Alleinregierung schwere Fehler vor. Es geht vor allem um einen Kredit der staatlichen Förderbank ISB. Bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld gilt wegen des Ring-Ausbaus als verloren. Der Landtag debattiert am Donnerstag über die Vorschläge von SPD und Grünen. dpa/nd