Falken und Tauben

Nachdem Russlands Präsident im deutschen Fernsehen aufgetreten ist, meldete sich die Kanzlerin von Australien aus zu Wort. Angela Merkel (CDU) warf Russland »altes Denken« in »Einflusssphären« vor. Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Merkel fügte hinzu: »Das (Verhalten Russlands) stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.« Gernot Erler (SPD), Russlandbeauftragter der Bundesregierung, sagte im WDR, Moskau unterschreibe »Dinge«, ohne »die Absicht zu haben, diese umzusetzen«. Es sei nicht hinnehmbar, dass Putin auf Vorwürfe, Regeln verletzt zu haben, mit dem Hinweis auf die Regelverstöße anderer reagiere.

Außerordentlich scharf fiel auch die Einlassung von Elmar Brok (CDU) aus, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: Putin gefährde die europäische Friedensordnung, sagte er in einer ARD-Morgensendung. Putin habe bei der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands versagt - und setze nun auf Nationalismus, »um seiner Bevölkerung zu zeigen, dass er der Herr im Ring ist«. Er glaube, so Brok, »dass wir hier hart bleiben müssen«.

Oppositionsführer Gregor Gysi (LINKE) sieht dagegen den Westen am Zug. Er sagte, Putin würde »wieder entgegenkommender sein«, wenn die EU-Seite anfinge, die Sanktionen gegen Moskau herunterzufahren. Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und langjähriger Regierungschef Brandenburgs, sagte im Deutschlandfunk, man habe »Russland nicht ernst genommen in seiner Einkreisungsangst« und sei dabei, »Russland wirklich zu verlieren.« Platzeck kritisierte die schlechte Behandlung Putins beim G20-Gipfel in Australien. nd