NATO-General sagt Kiew Rückhalt zu

Kiew. Im Ostukraine-Konflikt hat NATO-General Philip Breedlove der Führung in Kiew Unterstützung zugesagt. »Die Ukraine ist nicht allein in Zeiten der Krise«, sagte der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Mittwoch. Die NATO setze sich aber für eine diplomatische Lösung des Streits mit prorussischen Separatisten ein, sagte er. Regierungschef Arseni Jazenjuk verlangte bei einer Kabinettssitzung erneut Unterstützung für seinen »proeuropäischen« Kurs. Dieser sei unabwendbar. »Russland will keinen Frieden«, behauptete er.

Am heutigen Donnerstag wird EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu Gesprächen in Kiew erwartet. Zudem tritt das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Fünf Parteien wollen bei der ersten Rada-Sitzung einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, darunter die Partei von Präsident Petro Poroschenko und Jazenjuks Volksfront.

Die Nationalbank in Kiew hat offenbar Geldautomaten im Separatistengebiet im Osten des Landes nicht mehr gefüllt und auch die Zahlung mit Kreditkarten eingestellt. Damit kommt die Bank einer Anweisung von Präsident Poroschenko nach, die Finanzierung in der Krisenregion einzustellen.

Poroschenko sagte bei einem Treffen mit General Breedlove, um den Konflikt in den Gebieten Donezk und Lugansk zu lösen, benötige die Ukraine eine »starke, professionelle, zuverlässige und patriotische Armee«. dpa/nd

Kommentar Seite 4