Koalition einigt sich auf schnellere Abschiebung

Berlin. Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei Änderungen im Aufenthalts- und Ausweisungsrecht geeinigt. Wie am Dienstag aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, soll es künftig ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Menschen geben, die seit mindestens acht Jahren nur geduldet in Deutschland leben. Auf der anderen Seite soll es Veränderungen im Ausweisungsrecht geben, durch die Abschiebungen besser durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Unter anderem soll darin ein sogenannter Ausreisegewahrsam neu eingeführt werden. Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer, die keine Chance auf Asyl haben, vier Tage lang festzuhalten, beispielsweise um eine Sammelabschiebung möglich zu machen. epd/nd