Appell: Seid freundlich zu Flüchtlingen

Potsdam. Die rot-rote Landesregierung hat sich am Dienstag mit einem Appell an die Brandenburger gewandt, notleidende Flüchtlinge offen und herzlich zu begegnen. In dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) unterzeichneten Aufruf heißt es wörtlich: »Wir bitten Sie, heißen Sie die neuen Mitmenschen willkommen und sehen Sie sie nicht als etwas Fremdes, sondern vielmehr als Bereicherung, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen an.« Die Aufgabe, in diesem Jahr 6000 Flüchtlinge und im kommenden Jahr wahrscheinlich noch mehr, während es im Jahr 2013 nur 3300 gewesen sind, lasse sich gemeinsam schultern werden. »Helfen Sie mit, dass die Flüchtlinge in Ihrer Gemeinde mit offenem Herzen begrüßt werden und seien Sie bitte aufmerksam und lassen Sie nicht zu, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten den Ton bestimmen.«

Das Kabinett verständigte sich auf die Verwendung zusätzlicher Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte. Rund 30 Millionen Euro mehr stehen 2015 und 2016 zur Verfügung. Den Landkreisen werden davon insgesamt 22,5 Millionen Euro verbindlich zugesagt. Die restlichen Gelder sollen unter anderem für die medizinische Erstuntersuchung der Asylbewerber und für die Erweiterung einer Krankenhausstation in Eisenhüttenstadt eingesetzt werden. Damit wird gezielt dort geholfen, wo sich durch die stark ansteigenden Asylbewerberzahlen der letzten Jahre besondere Handlungsbedarfe ergeben haben. nd